17.07.2018
Hat das Gesundheitsministerium die Öffentlichkeit belogen? Während Gesundheitsministerin Golze weiter zum Medikamentenskandal schweigt, sollen laut ARD E-Mails belegen, dass man im Ministerium viel früher als behauptet informiert war. Angeblich unangekündigten Medikamentenkontrollen wurden dem Zwischenhändler doch vorab mitgeteilt.
16.07.2018
➡️Brandenburg: Dürre auf den Feldern – Landesregierung muss Bauern helfen! Der Landesbauernverband und der Bauernbund Brandenburg haben es in unserem Fachgespräch im Landtag rasch auf den Punkt gebracht: Die extreme Trockenheit bedroht die Landwirte in ihrer Existenz. Unsere Bauern brauchen angesichts massiver Ernteausfälle schnelle finanzielle Hilfe. Wir drängen darauf, dass die Landesregierung handelt.
13.07.2018
"Für die harmonische Abstimmung des Raums..." Kuriosität zum Wochenende: In der Liste der Beratungsleistungen, die von der Landesregierung eingekauft wurden, steht das 2.700 € teure Raumgestaltungskonzept für den Ministerpräsidenten auf Platz 1. #FengShuiDidi
13.07.2018
Handyempfang ist heute so wichtig wie Strom und fließend Wasser. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass auf dem Mobilfunkgipfel beschlossen wurde, den Ausbau stark voranzutreiben. Bund, Länder und Netzbetreiber haben dabei ihre jeweiligen Aufgaben zum Gelingen festgehalten. Dierk Homeyer zeigte sich erfreut über die Ergebnisse. "Mit unserem Funklochmelder haben wir der Landesregierung bewiesen, dass Funklöcher kein Luxusproblem in Brandenburg sind. Nachdem SPD und Linke immer nur nach dem Bund gerufen haben, ist nun klar, dass auch die Landesregierung Hausaufgaben zu erledigen hat. Jetzt heißt es für Bund, Länder und Netzbetreiber anzupacken, damit ein flächendeckender Handyempfang endlich Realität wird."
13.07.2018
Kontraste berichtete gestern über Krebsmedikamente, die in Greichenland geklaut und über einen Brandenburger Zwischenhändler in ganz Deutschland vertrieben wurden. Schwerer Vorwurf dabei: Das Gesundheitsministerium sei gewarnt worden, habe aber nichts unternommen, um Patienten und Ärzte zu warnen. Stattdessen habe man sich um das Wohl der Firma gesorgt. Raik Nowka fordert Aufklärung von Ministerin Golze: "Patientenwohl geht vor Firmenwohl – Da kann es keine zwei Meinungen geben. Deshalb wiegen die Vorwürfe der Journalisten besonders schwer und müssen lückenlos geklärt werden."
12.07.2018
Tegel kann länger offengehalten werden, als uns die Landesregierung bisher weismachen wollte. Dafür müssen aber zügig die Voraussetzungen geschaffen werden. Da der BER aller Voraussicht nach bei Eröffnung zu klein sein wird, bräuchte man Tegel für eine Übergangszeit bis es am BER ausreichend Kapazitäten gibt. Ingo Senftleben bezeichnete es als eine Frage der Vernunft, die Option Tegel als Absicherung zu behalten. "Wir dürfen einen Kollaps des Luftverkehrs nicht riskieren, der volkswirtschaftliche Schaden wäre immens."
11.07.2018
➡️ Unser Funklochmelder wirkt! Heute wurden zwei mobile Funkstationen der Telekom in Betrieb genommen, feste Funkmasten sollen folgen. Dierk Homeyer hatte lange gegen den Widerstand der Landesregierung ankämpfen müssen, für die es Funklöcher nicht gab. Heute war er vor Ort und freute sich mit den Einwohnern über den Erfolg. Kleßen-Görne könne aber nur ein Start sein, sagte Homeyer. „Wir sind noch lange nicht am Ziel. Es gibt viele Brandenburger, die immer noch dazu verdammt sind, im Funkloch zu leben. Bevor sich das nicht ändert, werden wir keine Ruhe geben.“
11.07.2018
Heute wurden die Täter des NSU zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Wir gedenken der Opfer.
09.07.2018
Die anhaltende Trockenheit bedroht die Existenz vieler Brandenburger Bauern. Sie brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe. Wir müssen aber auch für Rahmenbedingungen sorgen, die es den Landwirten ermöglichen, in guten Jahren für schlechte Jahre vorzusorgen. Nur so werden sie zukünftig gegen klimatische Schwankungen abgesichert.
06.07.2018
➡️Sehenswert! Während die Sozialministerin mehr Engagement vom Bund fordert, erklärt die Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, dass Brandenburg selber handeln könnte und dass längst etwas unternommen worden wäre, wenn die CDU in der Regierung wäre. Recht hat sie! ➡️Bitte teilen und weitersagen